Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte über die Veröffentlichung, den Abdruck oder das Abbilden von Werbemitteln (analog und/oder digital) (im Folgenden „Anzeigen“ genannt) und/oder über die Verteilung von Werbemitteln innerhalb oder außerhalb eines Trägermediums (im Folgenden „Beilagen“).

  2. Der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und der FUNKE Operations GmbH, Jakob-Funke-Platz 1, 45127 Essen (nachfolgend „FUNKE“ genannt) zustande.

  3. Der Vertrag kommt durch die Buchung des Auftraggebers (Angebot) und Bestätigung der Buchung durch FUNKE (Annahme) zustande. Die Annahme kann mündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Buchung und Bestätigung können auch über das OBS Online Booking System erfolgen. Bei fernmündlicher Buchung oder fernmündlicher Änderung einer Buchung hat der Auftraggeber die entsprechende Bestätigung unverzüglich auf deren Richtigkeit zu überprüfen. FUNKE übernimmt insoweit keine Haftung für Übermittlungsfehler

  1. Inhaltliche Verantwortung

  1. FUNKE wendet bei Entgegennahme von Anzeigen oder Beilagen die geschäftsübliche Sorgfalt eines Presseverlages an.

  2. Anzeigen im redaktionellen Umfeld werden mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

  3. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Anzeigen und Beilagen. Der Auftraggeber hat FUNKE von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber FUNKE wegen Anzeigen oder Beilagen gegenüber FUNKE geltend machen. Darüber hinaus ist der Aufraggeber verpflichtet, die Kosten einer von Dritten geforderten Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige oder Beilage bezieht, nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs zu tragen. Eine (rechtliche) Prüfung der Inhalte von Anzeigen und Beilagen durch FUNKE erfolgt nur bei groben, unschwer zu erkennenden Verstößen insbesondere gegen das Wettbewerbs- und Strafrecht.

  4. FUNKE behält sich vor, Anzeigen oder Beilagen – auch einzelne Abrufe im Rahmen einer Rahmenvereinbarung – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder für FUNKE unzumutbar ist.

  1. Haftung

  1. Die Haftung von FUNKE für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder zwingend gesetzliche Ansprüche zum Beispiel aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung von FUNKE für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von FUNKE.

  2. Sofern die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen ist, ist der Schadensersatz im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Ansprüche aus dieser Ziffer verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

  3. Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Lieferung, Stornierungsbedingungen

  1. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert FUNKE soweit möglich und zumutbar unverzüglich Ersatz an. FUNKE gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

  2. Im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung von Druckunterlagen oder Beilagen, behält FUNKE den Anspruch auf Bezahlung gegenüber dem Auftraggeber.

  3. Die Rechtzeitigkeit richtet sich nach den Zeitangaben in den Mediadaten.

  4. Das Stornieren von bestätigten Anzeigen und Beilagen ist bis zu vier Wochen vor dem bestätigten Druck- oder Verteiltermin kostenlos möglich. Bei einer späteren Stornierung steht FUNKE eine Vergütung in Höhe von

  • 20 % des Auftragswertes, bei Stornierung bis zu zwei Wochen vor dem bestätigten Verteiltermin;

  • 50 % des Auftragswertes, bei Stornierung bis zu einer Woche vor dem bestätigten Verteiltermin;

  • 90 % des Auftragswertes bei Stornierung bis zu zwei Werktagen vor dem bestätigten Verteiltermin zu, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.

  1. Zahlungsbedingungen, Rabattierungen, Provisionen

  1. Rechnungen sind unverzüglich spätestens binnen 10 Tagen nach Erstellung fällig und entsprechend innerhalb dieser Frist auszugleichen. Soweit der Auftraggeber ein SEPA Mandat erteilt hat, beträgt die Vorankündigung für den Einzug mindestens 4 Werktage.

  2. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist FUNKE berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie ggfls. Mahnkosten in üblicher Höhe zu erheben.

  3. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist FUNKE berechtigt, auch während der Laufzeit einer Rahmenvereinbarung weitere Anzeigen oder Beilagen nur gegen Vorauszahlung zu bestätigen sowie von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

  4. Werden auflagen- oder umsatzbezogene Abschlüsse aus Gründen nicht erreicht, die FUNKE nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, gewährte Nachlässe zurückzuzahlen.

  5. Vereinbarte Konzernnachlässe werden nur für im Sinne der §§ 13 ff. AktG verbundene Unternehmen gewährt, sofern die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des (Haupt-)Auftraggebers mehr als 50 % beträgt.

  6. Provisionen zahlt FUNKE nur nach vorheriger Vereinbarung bzw. nur an die von FUNKE anerkannten Werbemittler. Voraussetzung ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbemittler erteilt wird und Texte, Druckunterlagen, Beilagen(-muster(-vordrucke) auch von ihm geliefert werden. Von FUNKE gewährte Mittlungsvergütungen und Provisionen dürfen nicht, auch nicht anteilig, an Werbungtreibende weitergegeben werden.

  1. Abtretung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. FUNKE ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Auftraggebern ganz oder teilweise an im Sinne der §§ 15 ff. AktG konzernverbunden Unternehmen der FUNKE Mediengruppe GmbH & Co. KGaA abzutreten, bzw. von diesen erfüllen zu lassen.

  2. Erfüllungsort ist Essen.

  3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt für alle streitigen Verfahren Essen als Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Essen vereinbart.

Februar 2020